Hepatitis C Skandal in der Donau-Ries Klinik

Ab Oktober 2018 wurde es über die Medien publik:

 

Hygieneskandal an der Donau-Ries Klinik Donauwörth, Arzt steckt Patienten mit Hepatitis-C-Virus an.

 

Nach bisherigen Erkenntnissen besteht der Verdacht, dass ein vormals in der Klinik beschäftigter Anästhesist eine große Anzahl von Patienten mit dem Hepatitis-C-Virus infiziert haben soll. Über den genauen Infektionsweg wird noch spekuliert, die Ermittlungen laufen.

 

Viele betroffene Patienten stellen sich nun nicht nur die Frage, wie es gesundheitlich weitergehen soll, ob die Behandlung gegen den Virus erfolgreich sein wird oder ob Spätfolgen bleiben. Nach dem ers­ten Schock kommt vielmehr auch Fra­ge die Frage auf, wel­che recht­li­chen Mög­lich­kei­ten zur Verfügung stehen, um gegen den Arzt oder das Krankenhaus vorzugehen.

 

Dabei gibt es mehrere Ansätze, die dem Geschädigten offenstehen.

 

So kann zunächst das Strafverfahren eine Rolle spielen. Die Ermittlungen laufen zwar bereits. Allerdings besteht für den Patienten die Möglichkeit, sich mittels Strafantrag, Nebenklage oder Adhäsionsverfahren am Strafverfahren zu beteiligen. Als Nebenkläger kann der Pa­ti­ent im Rah­men des Straf­ver­fah­rens sei­ne Rech­te als Ge­schä­dig­ter be­reits im Straf­ver­fah­ren schüt­zen und ak­tiv an der Ver­hand­lung teil­neh­men, indem er ins­be­son­de­re zur permanenten An­we­sen­heit in der Haupt­ver­hand­lung be­rech­tigt ist. Als Nebenkläger kann er Befangenheitsanträge gegen Rich­ter und/oder Sach­ver­stän­di­ge stellen und hat er ein ei­ge­nes Beweisantrags- bzw. Fra­ge­recht. Letztlich kann er im Fall der Nebenklage auch Rechts­mit­tel ge­gen ein Ur­teil ein­le­gen. Für die fahrlässige Körperverletzung, die womöglich einzig allein nachgewiesen werden kann, ist die Zulassung zur Nebenklage zwar nicht zwingend, sondern nur in besonderen Fällen erlaubt. Im vorliegenden Fall dürfte allerdings aufgrund der Folgen der Tat die Nebenklage zuzubilligen sein. Auch kann im Strafverfahren der zivilrechtliche Anspruch in Form des Ad­hä­si­ons­an­trags gestellt werden, womit die zi­vil­recht­li­chen An­sprü­che im Straf­ver­fah­ren festgestellt werden können und auch ein Schmerzensgeldanspruch geltend gemacht werden kann. Die Vor- und Nachteile der strafrechtlichen Beteiligung sind abzuwägen.

 

Daneben besteht selbstverständlich auch die Möglichkeit, zivilrechtlich gegen das Krankenhaus oder/und den Arzt vorzugehen. Im Zivilverfahren werden die Schadensersatzansprüche (u.a. das Schmerzensgeld) behandelt. Zur erfolgreichen Durchsetzung eines solchen Anspruchs muss jedoch nachgewiesen werden, dass die Ansteckung tatsächlich durch eine ärztliche Fehlbehandlung eingetreten ist. Dies ist auch im Fall des Hepatitis C Skandals oft problematischer als es auf den ersten Blick erscheinen mag.

 

Ein starkes Indiz ist natürlich, dass der gleiche Virenstamm beim Infizierten wie beim beschuldigten Arzt nachgewiesen werden kann. Mir ist bekannt, dass das Gesundheitsamt gerade diesen Umstand prüft. Allein dies würde allerdings noch nicht genügen. Es muss prinzipiell auch der Infektionsweg ermittelt und nachgewiesen werden, um auszuschließen, dass die Infektion auf anderem Wege stattgefunden hat. Zudem spielt es aber auch eine Rolle, wenn unmittelbar vor der Behandlung gegebenenfalls Blutuntersuchungen vorgenommen wurden, die gute Leberwerte ergaben, während sich unmittelbar danach  Auffälligkeiten ergeben. Auch ist es hilfreich, wenn andere Infektionswege ausgeschlossen werden können, etwa andere Operationen, Verletzungen, Bluttransfusionen etc.

 

In Hinblick auf mögliche Schadenersatzforderungen muss es dann aber nicht das Ziel sein, (allein) den Arzt, der vermutlich für die Infektion verantwortlich ist, haftbar zu machen. Das Vorgehen ist vielmehr auch oder hauptsächlich gegen den Klinikbetreiber selbst zu richten.Dieser haftet dann etwa wegen eines Organisationsverschulden, wenn z.B. Hygienevorschriften nicht eingehalten wurden oder Überwachungspflichten nicht hinreichend ausgeübt wurden, oder weil der verantwortliche Arzt als sogenannter Erfüllungsgehilfe der Klinik im Rahmen des Behandlungsvertrages tätig wurde.

 

Im hier vorliegenden Fall stehen die Chancen allerdings sehr gut, entsprechende Nachweise führen zu können, da ja nicht nur die Staatsanwaltschaft und die Krankenkassen selbst ein hohes Aufklärungsinteresse haben, sondern auch die Klinik selbst. Angesichts des großen Medienechos ist dem Klinikträger daran gelegen, den Ruf in der Öffentlichkeit wiederherzustellen.  

 

Ich vertrete bereits Mandanten, die sich im Zusammenhang des Skandals an mich gewandt haben. Sollten auch Sie davon ausgehen, sich während einer Behandlung in der Donau-Ries Klinik mit dem Hepatitis-C-Virus angesteckt zu haben, dann stehe ich auch Ihnen gerne für ein Beratungsgespräch und eine anwaltliche Vertretung zur Verfügung.

Kontaktieren Sie mich einfach und wir besprechen ganz in Ruhe und ausführlich das weitere Vorgehen.

 

Ihr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht in Gessertshausen und Augsburg
Dr. Stiel